Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium der Finanzen hat im November 2012 die TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilien AG verkauft.Vermutlich parallel dazu hat die unter Aufsicht des BMF stehende VBL begonnen, Aktien der TAG zu erwerben und hält inzwischen über zehn Prozent deren Aktienbestandes . Die Anfrage soll klären, inwieweit und warum sich der Bund auf diesem Weg an der Finanzierung des Kaufpreises für die TLG Wohnen GmbH beteiligt hat.

Immer wieder kommt es zu Beanstandungen bei  Kinderspielzeugen aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen. Problematisch ist, dass mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) Grenzwerte für bestimmte
Schadstoffe aufgeweicht wurden. Abgefragt werden die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zu erforderlichen Schutzstandards für Kinder.

In Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ein weiteres
drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland bei Nichteinhaltung der Ziele der WRRL bis maximal 2027 werden hier Querverbauungen im Allgemeinen und die kleine Wasserkraft (Leistung bis 1 MW) im Speziellen kritisch hinterfragt. Die Vergütung nach EEG, die Prüfung bei Neu- und Ausbau durch
Umweltgutachter_innen und die Wasserentnahmeabgabe werden u.a. näher beleuchtet.

Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und
Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Die Überdüngung oder falsche Ausbringung von Düngemitteln kann sich negativ auf die Umwelt auswirken. Rechtliche Änderungen sind notwendig, um die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft z.B. auf Böden, Gewässer oder Meere zu reduzieren. Dies mahnten drei Politik beratende Fachgremien im Sommer 2013 an.

Es häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. Erfragt werden u. a. Umweltauswirkungen von PCB sowie der Stand von bzw. Vorhaben zur Sanierung belasteter Gebäude und Anpassung von Grenzwerten.

Für die Sanierung der Wismut-Altlasten aus dem Uranabbau gilt die Verordnung zu Atomsicherheit & Strahlenschutz der DDR weiter. Damit entfällt eine verpflichtende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsprozessen. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde und wird Atommüll der Wismut in Absetzbecken und Halden der Sanierungsstandorte, z.T. mit Beton vergossen, eingelagert. Die Linksfraktions fragt die Bundesregierung, wo dies überall geschehen ist und ob es sich dabei um eine "Endlagerung" handelt.

Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.

Die Ergebnisse des Zensus haben z.T. massive Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Wegen mangender Transparenz bezgl. der Ermittlung der Stichproben bei der Zählung der Einwohner, sind Kommunen kaum in der Lage sich gerichtlich gegen die Kürzung von Mitteln zu wehren.

Im Juni 2013 hat sich die EU auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über ein gemeinsames Abkommen für eine Freihandelszone (TTIP) geeinigt. Diese zielt weniger auf die ohnehin kaum vorhandenen Zölle etc, sondern vor allem auf die Liberalisierung und Privatisierung von Märkten im Industrie und noch stärker im  Dienstleistungsbereich. Wie bei ähnlichen Abkommen sollen die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.