Parlamentarische Initiativen

Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen. Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Abgefragt werden Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt.

Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil. 

Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein halbjährliches Treffen von VertreterInnen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Über die Inhalte und Ergebnisse dieser wichtigen Besprechungen wird i.d.R. nichts bekannt. Die regelmäßigen Anfragen zu den ARB sollen diese Informationslücke schließen und eine kritische Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle ermöglichen. 

Nach Medienberichten war am 5. und 10. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen. Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung in Ungarn ursächlich sein könnte. Das nationale Lageführungszentrum in Üdem/ Deutschland habe dies bestätigt. In Ungarn sei die elektronische Kampfführung geübt worden. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

DIE Linke fordert ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel reagiert werden.

Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.

Angesichts der von der Bundesregierung eingeräumten Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr, erkundigen sich die Fragesteller_innen mit dieser Kleinen Anfragenach weiteren Detailerkenntnissen. Dies betrifft insbesondere den Aspekt von mutmaßlichen Innentäter_innen aus der Bundeswehr sowie Fragen nach der Menge, Art und dem Verbleib der gestohlenen Munition und Waffen, ebenso wie mögliche Konsequenzen aus den Diebstählen für die öffentliche Sicherheit thematisiert werden.

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen unter Nutzung des Schengener Informationssystems steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Nach Willen der Kommission und einiger Mitgliedstaaten sollen entsprechende Ausschreibungen weiter zunehmen, um diese auch gegen „ausländische Kämpfer” („foreign fighters”) zu nutzen. Jedoch existieren schon jetzt Datenschutzmängel, wenn etwa Ausschreibungen vielfach nicht fristgerecht gelöscht werden. DIE LINKE fragt nach Hintergründen und der Bewertung durch die Bundesregierung zu dieser Praxis.