Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Derzeit liegen ca. 7000 nicht explodierte Geschosse und Munitionsteile im Gazastreifen unter Schutt verborgen. Die Bundesregierung rühmt sich (oft nicht zu Unrecht) ihres Engagements im Bereich der humanitären Minenräumung. Es wäre interessant zu erfahren, wie dieses Engagement in Gaza aussieht.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verhandelt gegenwärtig einen Zusammenschluss mit dem französischen Konkurrenzunternehmen Nexter. Die Gefahr besteht, dass über den Umweg dieses neuen transnationalen Konzerns deutsche Rüstungstechnologie nochmals erleichtert exportiert wird.

Zum Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern wollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der der Mission "EUNAVFOR MED" U-Boote, Seeaufklärer, Flugzeuge, Drohnen und Satellitenüberwachung nutzen. Später soll die Mission in libysches Hoheitsgebiet eindringen, obwohl beide libysche Regierungen hierzu bereits militärische Reaktionen ankündigten. Die Mission ist deshalb geeignet, die UN-Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung zu torpedieren.

Die Spannungen zwischen Usbekistan und Kirgisistan sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält engste militärpolitische Beziehungen zu Usbekistan, dessen Menschenrechtsbilanz katastrophal ist. Kirgisistan wiederum könnte vor den Parlamentswahlen im Herbst durch Destabilisierungsversuche der USA erschüttert werden. 

Die Bundesdatenschutzbeauftragten haben in der Vergangenheit massive Verstöße insbesondere des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt. So wurden Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen rechtswidrig in Dateien gespeichert. DIE LINKE fordert einen Überblick über sämtliche Staatsschutzdateien.

Im August 2014 überfiel die Terrororganisation Islamischer Staat das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak, Shengal, und massakrierte oder verschleppte tausende Menschen. Hunderttausende Jesiden mussten fliehen und leben nun in Flüchtlingslagern im Nordirak und Syrien. Ein Rat der Jesiden aus Shengal fordert als Lehre aus dem Versagen der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung Selbstverwaltung für Shengal. Die Bundeswehr bildet inzwischen auch jesidische Milizen aus.

Spätestens ab 2017 soll die erste von 5 NATO-Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf Sizilien einsatzbereit sein. Unklar ist, wo die mobilen Bodenstationen zur Steuerung stationiert werden. Auch ist offen, inwiefern eine Steuerung über Relaisstationen möglich sein soll. Probleme macht laut der Bundesregierung das italienische Zulassungsverfahren. Die Bundeswehr hat indes bereits ein Verfahren zur „anlassbezogenen Nutzung“ des deutschen Luftraums für die „Global Hawk“ entwickelt.

Derzeit gibt ca. 60 Staaten, in denen als Überreste von Kriegen nichtexplodierte Geschosse und Munitionsteile die Zivilbevölkerung gefährden. Wir wollen weitere Informationen über das deutsche Engagement in der humantären Minenräumung, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr selbst eigene Munitionsreste in Afghanitan hinterlässt.