Parlamentarische Initiativen

Seit Ende 2013 kommt es in der Türkei zu einem Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der zuvor zehn Jahre lang mit der Regierung verbündeten Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, die mittlerweile als terroristische Vereinigung verfolgt wird. Zumindest in der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit Verbänden und Personen des auch in Deutschland vertretenen Gülen-Netzwerkes unter anderem im Bereich der Wirtschaft kooperiert.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 

Die Affäre um die "Panama Papers" zeigt, dass Geld aus dubiosen Quellen weltweit verschoben wird. Briefkastenfirmen in Steueroasen sind ein Werkzeug zur Verschleierung und Verdunklung der Geldflüsse und Inhaber. Doch das gut versteckte Geld taucht wieder auf - z.B. in Deutschland - ein Paradies für Geldwäscher. Geldwäscher nutzen hier die mangelnde Transparenz, überforderte Finanzbeamte und eine gute Geldanlage in teuren Immobilien. 

Türkisch-nationalistische Vereinigungen in Deutschland führen vor dem Hintergrund des Krieges in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei auch hierzulande eine Reihe von Aufzügen zur Unterstützung der türkischen Regierungspolitik gegen kurdische Autonomiebestrebungen durch. Daran beteiligen sich auch faschistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe. Ein "Deutsches Neues-Türken-Komitee" (AYTK) ruft für den 10. April zu Aufmärschen in sieben deutschen Städten auf.

Die türkische Polizei ist berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. So zum Beipiel gegen Demonstrationen zum Internationalen Frauentag. Zwei Jahre nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park sind auch noch die meisten Verantwortlichen für die Misshandlung und Tötung von Demonstrierenden immer noch straffrei.

Der Bundesinnenminister fordert die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Allerdings ist dies unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht ohne weiteres möglich. Vermutlich zielt der Vorstoß auf die geplante Errichtung eines Systems "Intelligente Grenzen" für den Schengen-Raum. Hierzu hatte die Bundespolizei ein eigenes Pilotprojekt gestartet. DIE LINKE hakt nach.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Nach den Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und bereits zweimal verlängert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Missbrauch der Ausnahmebefugnisse. Die Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zweifelhaft. Die Bundesregierung sollte Position dazu beziehen, wie sie die Einschränkungen von Menschenrechten im französischen Ausnahmezustand bewertet.

Die Kleine Anfrage dient dazu, die Position der Bundesregierung auf der UN-Sondersitzung im April 2016 zur Drogenpolitik hinsichtlich einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden und der von der UN geforderten Evaluation der Drogenpolitik abzufragen. Dabei macht die Anfrage auch auf den nationalen Handlungsspielraum zugunsten einer Entkriminalisierung aufmerksam, die durch die internationalen Rahmenverträge gegeben ist.