Parlamentarische Initiativen

Gegenstand der Anfrage ist die Praxis der Auftragsvergabe auch von Öffentlichkeitsarbeit und Beratungen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums. Insbesondere gilt es, einen Überblick über die aktuelle Praxis zu erhalten und so der Intransparenz durch fehlende Ausschreibungen und möglichen Interessenkonflikten zu begegnen.

Bekannt ist, dass der BND und das BfV nach Abschöpfung von Geflüchteten als geheimdienstliche Quellen angeworben und für einen Aufenthaltsstatus interveniert haben. Es gibt aber Hinweise, dass auch durch BKA, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden der Länder an das BAMF herangetreten sind, um zu Gunsten ausgehorchter Geflüchteter im Asylverfahren zu intervenieren. Diese Praxis - vergleichbar der Anwerbung von V-Leuten - ist bedenklich und missbrauchsanfällig und muss transparent überprüft werden.

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen.

Das mutmaßliche Kerntrio des NSU stand während der gesamten Zeit ihrer Aktivität im Austausch mit Neonazis in verschiedenen Bundesländern auf deren logistische, finanzielle und politische Unterstützung sie zurückgriffen. Die Anfrage fragt nach Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen aus diesem Unterstützerkreis. Außerdem wird erfragt, welche Behörden von diesen Maßnahmen Kenntnis hatten und ob diese Maßnahmen auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mitgeteilt wurden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Der 2002 beschlossenen Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus ist bis heute gültig. Ziel der Kleinen Anfrage ist es zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel die Bundesregierung in den letzten Jahren zur Umsetzung des Aktionsplans eingesetzt hat. 

Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht werden geschlossen und das Prinzip "Ein Nein ist ein Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen kommen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.