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Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.

Parlamentarische Initiativen

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Antrag - Drucksache Nr. 16/1

Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)

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Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3289

Laut Vorhabenplanung der Bundesregierung sollten Rechtsvereinfachungen im SGB II am 5.11.2014 in Kabinett beschlossen werden. Wahrscheinlich aufgrund der Intervention durch die CSU gegen die tlw. Sanktionsentschärfungen kommt es offensichtlich zur Verzögerungen. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03508 vor. Antwort als PDF herunterladen

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Abgeordnete

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 errang DIE LINKE drei Direktmandate und 4,9 Prozent der Stimmen. Die Fraktion DIE LINKE ist mit 39 Abgeordneten - 21 Frauen und 18 Männern - im 20. Deutschen Bundestag vertreten.

Themen A - Z

Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

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