Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Bei dem Bombenangriff von Kundus im September 2009 wurden über 100 Zivilpersonen getötet. Die Versuche der Bundesregierung, zu vertuschen, dass es bei dem Bombenangriff zu einer hohen Anzahl ziviler Opfer gekommen ist, verstärken die Zweifel darüber, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen ausreichend nachkommt und umfassend und ehrlich über den Einsatz und das Ausmaß der zivilen Opfer informiert. Die BR muss endlich über die Opfer des Krieges in Afgha. aufklären

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Vor den Küsten der Westsahara werden Erdölreserven vermutet, europäische Fischfangflotten sind dort bereits an der Ausbeutung der Fischgründe beteiligt. Bereits 2002 stellte der UN-Rechtsberater Hans Corell die Rechtswidrigkeit der EU-Fischereiabkommen mit Marokko fest. Auch der Juristische Dienst des Europaparlaments vertritt diese Rechtsauffassung. Weiteres Thema der Anfrage sind die Planungen für das Wüstenstrom-Projekt DESERTEC.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungswegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Inwieweit dies im Auslieferungsverkehr mit der Türkei eine Rolle spielt geht die Anfrage nach.

Derzeit muss die Arbeit der Sprachförderung von hoch qualifizierten Lehrkräften häufig auf HARTZ IV-Niveau geleistet werden. Der durchschnittliche Lohn beträgt nur knapp 18 Euro pro Unterrichtsstunde und enthält keine Beiträge zur Sozialversicherung oder Rente, kein Urlaubs-, Kranken- oder Weihnachtsgeld. Das BAMF sieht nun unter anderem Mittelkürzungen und eine Erhöhung der Kursgröße bei Alphabetisierungskursen und eine Beschränkung der Möglichkeit einer Wiederholung des Aufbausprachkurses vor.

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.

In Niedersachsen wurde das Einbürgerungsverfahren einer jungen Frau über Jahre verschleppt, weil der Verfassungsschutz ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE moniert hatte. Die Kleine Anfrage soll den Einfluss der Innenministerien und des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder in Einbürgerungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern klären, denen aufgrund einer Partei-, Gewerkschafts- oder eines Vereinsmitgliedschaft ein deutscher Pass verwehrt bleibt.