Parlamentarische Initiativen

Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise wiederum in Unterarbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.

Neonazis und rechte Gewalttäter beziehen sich seit dem 4.11.2011 bei Straf- und Gewalttaten immer wieder positiv auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Terror wird verherrlicht und die Angeklagten vor dem OLG München als Bewegungsidole verehrt. DIE LINKE fragt nach, wieviele Straf- und Gewalttaten mit positiver Bezugnahme auf den NSU die Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 registriert haben.

Im Niedersächsischen Landtag wurden mit den Stimmen aller Fraktionen ein Antrag beschlossen, eine Kommission zur Aufarbeitung der Berufsverbote einzurichten. Nach Ansicht von Berufsverbotsopfern könnte dieser Schritt richtungsweisend auch für die Bundespolitik sein. In einer Petition wird derzeit auch eine Aufhebung des KPD-Verbots von 1956 zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges gefordert. 

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Am 1. August 2013 trat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Doch noch immer ist die genaue Umsetzung nicht endgültig geregelt. Erst im Februar 2014 wurde die Verwertungsgesellschaft VG Media von einigen Verlagen damit beauftragt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchzusetzen. Am 13.06.2014 hat die VG Media nun einen Tarifvorschlag "Presseverleger" vorgelegt, der eine ganze Reihe Fragen aufwirft.

Während die NS-Vergangenheit und Kontinuitätslinien einzelner Ministerien und Behörden des Bundes in den letzten Jahren wissenschaftlich untersucht wurden bzw. werden, fehlt eine solche Untersuchung für die exekutive Schaltzentrale der Bundesrepublik, das Bundeskanzleramt. Wir frage die Bundesregierung nach dem Aktenbestand zu diesem Thema im Bundeskanzleramt und nach dem Umgang mit diesen Akten.

Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der BND bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, evident gegen das Grundgesetz.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet ausgesprochen. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch uneinheitlich. Unklar ist vor allem, ab wann eine Äußerung im Internet als vertraulich gilt und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das regelt, dass Äußerungen im Internet, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar sind, als vertraulich gelten.

Die Behörde für die Stasi-Unterlagen hat aus Akten des MfS Blattentnahmen vorgenommen, wenn in diesen Akten über bundesdeutsche Rechtsextremisten und -terroristen berichtet wurde und der Verdacht bestand, dass diese Neonazis V-Leute bundesdeutscher Nachrichtendienste gewesen sein könnte. Diese Akten werden der wissenschaftlichen Aufarbeitung somit systematisch entzogen.