Parlamentarische Initiativen

Bis 2027 will die EU-Grenzagentur eine „Ständige Reserve“ von 10.000 Einsatzkräften aufbauen. 3.000 PolizistInnen der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und erstmals einheitliche Uniformen tragen. Das Personal soll außerdem mit eigenen Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln für die Ausübung von Zwang ausgestattet werden. Die geltende Frontex-Verordnung und das Sitzabkommen mit der Regierung in Warschau bieten dafür aber keine Rechtsgrundlage. Trotzdem hat Frontex bereits Gespräche mit Waffenherstellern geführt.

Die Kleine Anfrage fragt nach den Entscheidungskriterien für das im Konjunkturpaket angekündigte Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, seiner Organisationsstruktur, dem angekündigten Zweck 'nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Industrie' sowie nach der fachlichen Abgrenzung zu bestehenden zivilen und militärischen Einrichtungen der Cyber- und Digitalisierung-Forschung.

Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei u. a. im östlichen Mittelmeer blieb die Türkei Hauptabnehmerin deutscher Kriegswaffenexporte auch im Jahr 2019. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an Nummer 1 - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Dabei handelte es sich (fast) ausschließlich um Güter für den maritimen Bereich.

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern die Bundesregierung auf, Grenzwerte für UFP festzulegen.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als politische Beraterin der Bundesregierung warnt vor Rekrutierungen und Ausbrüchen von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) aus Gefangenenlagern in Nordsyrien und empfiehlt die Rückholung von gefangenen deutschen IS-Angehörigen, um die kurdischen Milizen im weiteren Kampf gegen den IS zu entlasten

Wir habe eine Anfrage zu von der Bundesregierung geschalteten Werbeanzeigen gestellt. Zwischen der Antwort, der Antwort auf eine weitere Frage und uns vorliegenden Publikationen ergeben sich Inkonsistenzen, die wir durch Nachfrage klären wollen.

Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.