Parlamentarische Initiativen

Regelmäßig finden bei Übungsflügen nahe dem US-Atomwaffenstandort Büchel (Rheinland-Pfalz) Abstürze von Tornados statt. Die Ursachen für den letzten bekannt gewordenen Absturz vom Januar 2014 sind weiterhin unbekannt. Die Anfrage soll hier Klarheit schaffen und zudem die friedensgefährdende Praxis der nuklearen Teilhabe Deutschlands ins Visier nehmen.

Im Januar wurde die syrisch-kurdische Stadt Kobani vom Islamischen Staat befreit, doch der Wiederaufbau wird durch ein Grenzembargo von türkischer Seite behindert. Aktive der Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungskantonen in Rojava/Nordsyrien sehen sich in mehreren EU-Staaten zudem Repressalien wie Ausreiseverboten oder Festnahmen wegen Terrorismusvorwürfen ausgesetzt.

Mitte Juli 2015 hat Merkel eine politische Reise in drei Balkan-Länder unternommen. Gleichzeitig beschäftigte sich die Bundesregierung stark mit der Euro-Krise und den neoliberalen Auflagen an das verarmte Griechenland. Einige Kommentatoren werteten Merkels Reise vor diesem Hintergrund auch als Machtdemonstration gegenüber dem EU- und NATO-Mitglied Griechenland. Hier setzt die Kleine Anfrage an und hakt nach, um mehr über Inhalte und Ergebnisse von Merkels dortigen Gesprächen zu erfahren.

Mit zahlreichen Maßnahmen unterstützen Bundesbehörden die Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015 bis 2020. Dies betrifft in weiten Teilen die Unterstützung  polizeilicher, grenzpolizeilicher und auch militärischer Strukturen. Es handelt sich um den Versuch, die EU-Grenzkontrolle bis in die Sahelzoone vorzuverlagern. 

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) will in Kasachstan eine internationale Uran-Bank einrichten. Damit sollen Staaten, die die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, im Falle von Engpässen - sei es aus politischen oder technischen Gründen - mit Brennstoff versorgt werden. Die EU hat dazu 25 Mio Euro als Anteil zur Finanzierung bereitgestellt und bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt. Mit der Kleinen Anfrage soll der derzeitige Stand der Umsetzung ermittelt werden.  

Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltshaft festgenommen. In der Anklageschrift wird ihnen "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen, weil sie Oppositionelle und religiöse Gruppierungen aus der Türkei in der Bundesrepublik bespitzelt haben sollen. DIE LINKE hakt nach.

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Medienberichten zufolge plant die US-Armee, in Grafenwöhr Ausrüstung, Fahrzeuge und Panzer für eine schwere US-Brigade in Europa zu stationieren. Hierzu gehören unter anderem 800 Panzer, ein Teil davon soll im Baltikum, in Polen sowie in Bulgarien und Rumänien stationiert werden. Die Bundesregierung dementiert die Angaben jedoch und schreibt, die Ausrüstung würde nicht stationiert, sondern solle lediglich in Deutschland "lagern".

Der in Niger bereits durchgeführte und in Mali bislang nur geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wenn Kritikerinnen und Kritiker der Projekte mundtod gemacht werden sollen. Indirekt ist auch die Bundesregierung über den Import französischen Urans in diese Probleme verwickelt. Die Kleine Anfrage soll zudem Licht ins Dunkel mancher wirtschaftlicher Vorgänge im Zusammenhang mit Uranabbau bringen.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den "Interessenbereich bis 100 Kilometer" beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Denkbar ist, dass vor allem Helikopterdrohnen gekauft werden sollen. Entsprechende Tests und Forschungen haben sowohl die Marine als auch die Bundespolizei durchgeführt. Vermutlich werden die Erkenntnisse untereinander ausgetauscht.