Parlamentarische Initiativen

In der Debatte um Zuwendungen an Kirchen aus staatlichen Mitteln und den Umgang mit finanziellen Mitteln wird nach dem Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen seit 1990, deren Verwendung und dem ungelösten Verfassungsauftrag nach Ableistung der Staatsleistungen gefragt. Gleichzeitig wird unsere Gesetzesinitiative noch einmal in Erinnerung gerufen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.

In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Innenministerium und die DB AG haben eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der VÜ abgeschlossen. Anzunehmen ist, dass dabei aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Bundespolizei, die alle
Bahnhöfe in Risikoklassen 1-4 einstuft, vorgegangen wird. Um ein möglichst präzises Bild von der tatsächlichen Praxis und den darauf aufbauenden Ausbauplänen zu bekommen sind eine ganze Reihe von Nachfragen zur letzten, in Teilen unzulänglich beantworteten Kleinen Anfrage notwendig.

Geklärt werden soll mit dieser Kleinen Anfrage die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der  Informationstechnik (BSI) in der PRISM/TEMPORA-Geheimdienstaffäre und die Zusammenarbeit des BSI mit in- und ausländischen Geheimdiensten.

Der Antrag fordert von der Bundesregierung die Beendigung des Datenmissbrauchs durch die  Geheimdienste aus USA, GB und der BRD der permanenten Verletzungen der Grundrechte deutscher und europäischer Bürger.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In Deutschland sterben jährlich etwa 74.000 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs. Eine psychische oder verhaltensbezogene Störung durch Alkohol wurde im Jahr 2011 als zweithäufigste Einzeldiagnose in Krankenhäusern mit 338.400 Behandlungsfällen diagnostiziert (Jahrbuch Sucht 2013, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen). Die Antwort der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage macht weitere Nachfragen notwendig.