Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit verschuldeten Erwerbslosen. Anlass für die Nachfragen ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Agenturen sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen sollten.

Bundesregierung und EU haben mit der afghanischen Regierung Vereinbarungen zur umfangreichen Abschiebung afghanischer Asylsuchender geschlossen. 80.000 Personen sollen betroffen sein. Die Absicht, "sichere Zonen" in Afghanistan festzulegen, ist aus Sicht der LINKEN völlig unrealistisch. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage unverantwortlich.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Ende Oktober findet das Außenministertreffen der EU und der lateinamerikanischen Staaten statt. In Lateinamerika haben zuletzt schwerwiegende Verwerfungen stattgefunden, insbesondere in Brasilien, wo die gewählte Präsidentin Rousseff durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren durch die alte Elite gestürzt wurde. Sie spricht von Putsch, Nachbarländer haben ihre Botschafter zurückgezogen. In den Beziehungen zu Brasilien und Lateinamerika darf nun nicht zur Tagesordnung gegangen werden. 

Die derzeitige Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geht völlig an den Bedarfen der SchülerInnen und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises und die Anpaasung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. 

Seit 2012 verzeichnen staatliche und nicht-staatliche Stellen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Gegnerinnen und Gegner. Dabei werden Netzwerke und Verbindungen oft nicht beleuchtet. Stattdessen gelten die Taten als das Werk von Einzeltätern. DIE LINKE fragt, in welchem Umfang Tatmittel verglichen wurden.

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind stark von der Niedrig-Zins-Phase betroffen. Durch geringe Erträge haben z.B. Axa und DKV ihre Beiträge bereits deutlich erhöht. Zugleich ist der Bestand im Kerngeschäft der Vollversicherungen weiterhin rückläufig. Die Ausgaben sind im Jahr 2015 stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen scheint sich weiter zu verschlechtern. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, wie es um die PKV bestellt ist.

DIE LINKE nimmt die Ermittlungstätigkeit von BKA und GBA zum Anlass, um die Rechtmäßigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen zu hinterfragen. Tatsächlich scheinen die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse wissentlich zu überschreiten, wenn sie Computersysteme und mobile Kommunikationsmittel überwachen. Dies offenzulegen ist erforderlich, um eine wirksame Kontrolle und Begrenzung verdeckter Eingriffe in Grundrechte erreichen zu können.