Parlamentarische Initiativen

Deutschen Antifaschisten wurde am 15. März 2016 die Einreise nach Lettland verweigert. Die lettischen Behörden hatten sie auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt, um sie an der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen Waffen-SS-Gedenkmarsch zu hindern. DIE LINKE sieht hierein eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte und eine skandalöse Unterstützung für ewiggestrige SS-Glorifizierer.

Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Auch in mittelständischen Unternehmen verändern sich durch die Digitalisierung Produktions- und damit Arbeitsbedingungen. Obwohl viele Führungskräfte von den Chancen überzeugt sind, setzt nur ein kleiner Teil auch Maßnahmen zur Digitalisierung um. Das Bundeswirtschaftministerium fördert in diesem Bereich Innovationen. Die Linksfraktion fragt nach den Ergebnissen und damit der Zielgenauigkeit dieser Förderprogramme.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Wieder einmal will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeintlich integrationsunwilligen Migranten mit Sanktionen belegen; diesmal soll es Flüchtlinge treffen. Ihnen soll ein dauerhafter Aufenthalt versagt werden, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Empirische Belege für die Unterstellung, es gebe eine bedeutende Zahl von "Integrationsverweigerern" in Bezug auf die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gibt es auch heute nicht.

Wie das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC erhält das Schengener Informationssystem ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem. Das Bundesinnenministerium will diese in einem EU-weiten "Kernsystem" speichern. Die biometrische Superdatenbank würde durch das EU-Strafregisterinformationssystem und das EU-Einreiseregister erweitert. Möglich wäre nicht nur die Nutzung zur Identifikation, sondern auch die Suche mithilfe von Fingerabdruckspuren.

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Bei der letzten Erfassung im September 2015 zeigte sich, dass über ein Drittel der gesuchten Neonazis sich ihrer Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren entzieht. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".  

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Ende 2015 befürwortete die Bundesregierung eine eine Erweiterung des Oberthemas "Hasskriminalität" um ein Unterthema "Islamfeindlichkeit" beim Themenfeldkatalog der PMK.

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.