Parlamentarische Initiativen

Seit Anfang 2011 sollen sich alle neuen Arzneimittel einer Nutzenbewertung unterziehen und nachweisen, dass sie besser helfen als die bisherigen Therapien. Das wird zunehmend umgangen, indem die erforderlichen Unterlagen nicht oder unvollständig eingereicht werden. So könnten auch Therapien auf den Markt kommen, die schlechter sind als heutige Therapiestandards. Das widerspricht dem Sinn der frühen Nutzenbewertung und stellt eine eklatante Gesetzelücke dar.

Die Bundeswehr will die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine mit eigenen Drohnen unterstützen. Ein 14-köpfiges „Erkundungsteam” der Bundeswehr soll hierzu in die in die Ukraine aufbrechen. In Deutschland würden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Unterstützung der OSZE-Mission geprüft. Inwiefern dies auch den Einsatz der Drohnen umfasst, erläutert die Meldung nicht. Anfang September war bekannt geworden, dass die OSZE selbst unbemannte Luftfahrzeuge aus Österreich beschafft. 

Auf Sizilien zu stationierende Drohnen „Global Hawk“ könnten laut der NATO auch gegen Terrorismus, Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle genutzt werden. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen. Immer noch nicht haben US-Militärs beantwortet, inwiefern das US-Africa Command in Stuttgart bzw. Ramstein an Einsätzen von US-Drohnen beteiligt ist. Auch hinsichtlich der rechtswidrigen Nutzung deutscher Luftbeschränkungsgebiete durch US-Drohnen liegen keine Ergebnisse vor. 

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.  

Das Bundesversicherungsamt (BVA) kritisiert in seinem Jahresbericht die Anlagepraxis der Sozialversicherungen. Die Reserven der Sozialversicherung werden bei einzelnen Trägern nicht gemäß der geltenden Regelungen angelegt. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Wettbewerb unter den Kassen zu sehen, der die Kassen dazu drängt, ihr Geld ertragreicher wenngleich risikoreicher anzulegen. Es stellt sich die Frage, ob das BVA ausreichend Mittel hat, um die Richtlinien durchzusetzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein Islamisten-Aussteigerprogramm eingestellt, wegen zu geringer Nachfrage. DIE LINKE hält den Inlandsgeheimdienst ohnehin für ungeeignet, eine solche Aufgabe zu übernehmen, und plädiert für die Förderung bzw. Einrichtung zivilgesellschaftlicher Programme. 

Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe definiert ist. Ziel der KA ist herauszufinden, welche Ressorts überhaupt und wenn ja wie viel für Zivile Krisenprävention ausgeben.

Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.

Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann über ihre kommerzielle Sparte "International Services" (IS) auch im Auftrag Dritter tätig werden. Medienberichte haben immer wieder Zweifel an der (entwicklungs-)politischen und unternehmerischen Sinnhaftigkeit der GIZ IS aufkommen lassen. Überdies arbeitet gerade dieser Teil der GIZ besonders intransparent und wohl auch mit Verlusten. Die Kleine Anfrage spricht besonders mögliche entwicklungspolitische Zielkonflikte an.