Parlamentarische Initiativen

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bereich der Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Immer häufiger werden Langzeiterwerbslose zu psychologischen Gutachten auch mit einer Sanktionsandrohung verpflichtet. Die Anfrage fordert Aufklärung über das Ausmaß, die Hintergründe und Folgen dieser Praxis.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialpolitischer Bereiche und Verwaltungs- und Organisationsstrukturen sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Die Rente erst ab 67 beginnt 2012. Entscheidend ist, wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der KA wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie. Sanktionen machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse.

Im vorliegenden Antrag werden - neben der zentralen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - weitere flankierende Maßnahmen gefordert, die notwendig sind, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Sicht der Beschäftigten sozial auszugestalten. Hierzu zählen die Einrichtung von Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte, die statistische Erfassung von Entsende-Arbeit, die wissenschaftliche Begleitung der anstehenden Entwicklungen sowie eine Revision der Entsenderichtlinie.

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis hin zur Täterarbeit und einer Verbesserung der Strafverfahren. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit. Daneben ist ein weiterer Schwerpunkt die wirtschaftliche Situation älterer und der Übergang in die Rente.