Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung verweigert sowohl die Anerkennung der EU-weit als Standard geltenden Einkommensarmutsbestimmung als Indikator der Armutsbekämpfung, als auch die an diesem Standard orientierte Ausgestaltung der Mindesteinkommenssysteme zur Bekämpfung von Armut. Dies soll skandalisiert werden. Gefragt wird auch nach Fakten zur Armut in Deutschland

Um das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse der Armutssituation und der Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sollen der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes besser beurteilbar werden.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Gesundheitsbereich, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Übersicht über die Beachtung der Rechte älterer Menschen, z. B. in Bezug auf Seniorenbeuftragte, Seniorenreports und Altenhilfepläne sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer.