Parlamentarische Initiativen

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.

Die Anhebung des Beitragssatzes sowie kleine Verbesserungen der ambulanten Pflege bedeuten nur Trippelschritte bis zu einer notwendigen umfassenden Pflegereform. Der vorliegende Gesetzentwurf greift zu kurz, die grundlegenden Probleme und Nöte der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege werden nicht gelöst. Stattdessen wird ein unsinniger Vorsorgefonds eingeführt.

Gute Pflege setzt gute Arbeit für die professionellen Pflegekräfte und eine wirksame Entlastung der Angehörigen voraus. Eine wirkliche Entlastung und eine höhere Flexibilität bietet der sogenannte "Entlastungsbeitrag", den auch die Wohlfahrtsverbände fordern.

Mit diesem Änderungsantrag will der unsinnige, unwirksame und spekulative Pflegevorsorgefonds nicht eingeführt werden. Die geplante Beitragssatzerhöhung wird heute für aktuelle Leistungsverbesserungen benötigt, nicht erst in 20 Jahren. 

Durch einen Fehler im Pflegeneuausrichtungsgesetz, den der vorliegende Gesetzentwurf nicht korrigiert, sind Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) von den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen ausgeschlossen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und wird hier korrigiert. 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung.

Unter der Aufsicht der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik startete die EU am 30. September ihre zweite militärische Krisenübung „ML14“, die von militärischen Kommandozentren in Italien und Belgien geführt wird. Simuliert werden Szenarien, die an Krisen in Libyen, Algerien und der Ukraine erinnern. Ende des Jahres soll ein weiteres Manöver abgehalten werden, das wie „ML14“ auch einen „Cyberangriff” simuliert. Die Bundesregierung stimmt derzeit ihre Teilnahme ab.

Die MitarbeiterInnen in den Jobcentern tragen die Verantwortung für eine Vermittlung Arbeitsuchender raus aus dem Hartz IV-System und rein in gute Arbeit, mit der man möglichst auch die Familie ernähren kann. Dass diese Aufgabenstellung vielfach von selbst nur befristet angestellte MitarbeiterInnen erfüllt werden soll und wie sich die Praxis der Befristungen darstellt, soll die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigen.  

4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als 10 Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß im Bedarfsfall Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 zwischen 211 und 242. Die Regelung, nach der kurzzeitig Beschäftigte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erwerben, läuft darüberhinaus Ende 2014 aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Gewährung von ALG I.

Hunderttausende Menschen in der Bundesrepublik verfügen nicht über eine Krankenversicherung. Zu der offiziellen Zahl von 137.000 kommen noch viele Obdachlose sowie Personen mit illegalem Aufenthalt hinzu. Die Krankenversicherungspflicht von 2007 bzw. 2009 hat diesem Sachverhalt nur wenig Brisanz genommen, größer wurde allerdings das Problem der Versicherten, die ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können. Die große Koalition hat bislang noch keine eigene Aktivität erkennen lassen.