Parlamentarische Initiativen

Der Abbau mineralischer Ressourcen, sogenannter "seltener Erden" wird immer aktueller. Derzeit hat Deutschland nur Lizenzen zur Erkundung des Meeresbodens. Ab 2016 könnten sich diese aber in Abbaurechte verwandeln. In dieser Kleinen Anfrage werden die Pläne der Bundesregierung in Hinsicht auf die Rohstoffversorgung aus dem Meer und die ökologischen Auswirkungen des Abbaus und der Aufbereitung der Tiefseerohstoffe (inklusive Transport) abgefragt.

Der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Fernübertragungsnetze, gerät immer mehr unter Kritik. In Gebieten, in denen 220/380 kV-Wechselstromtrassen oder 500 kV-Gleichstromtrassen entstehen oder geplant sind, wächst der Widerstand gegen den Bau. Wir fragen nach den vorhandenen Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes zwischen Bundesländern und dem Ausland und nach spezifischen Netzentgelten der Regionen.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

Beim Ausbau der alten Eisenerzgrube Schacht KONRAD zu einem Atommülllager gibt es unerwartet umfangreiche Sanierungsmaßnahmen. Diese haben bereits mehrmals zu einer Verzögerung der geplanten Inbetriebnahme geführt. Dazu kommen Ermittlungen gegen Baufirmen, die Ausbau und Sanierung vornehmen, wegen illegaler Preisabsprachen. DIE LINKE fragt nach Gründen für den zusätzlichen Sanierungsbedarf, nach den zu erwartenden Kosten(steigerungen) sowie nach den Vorwürfen gegen die beteiligten Baufirmen.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im April 2012 ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu vier, und fast 30 Prozent in bis zu sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Lärmbelastung am Flughafen Frankfurt/Main, sollen die Ergebnisse aktualisiert und für die
Nacht(rand)stunden präzisiert werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) soll kritisch hinterfragt werden, vor Allem die Teilbereiche, welche nicht explizit dem Ökolandbau zugeordnet werden können.