Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
DIE LINKE. kritisiert die Nichtnutzung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik für ALG II-Empfänger im Jahr 2005. Ziel des Antrages ist die Überführung des gesetzlich möglichen Anteils nicht verausgabter Mittel aus dem Jahr 2005 ins Jahr 2006. Es geht auch darum, die Politik der seit Jahren andauernden Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu thematisieren.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt liberalisiert nahezu alle Dienstleistungsbereiche in der Gemeinschaft und greift tief in die Souveranität und Gestaltungskompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten ein. DIE LINKE. lehnt diese Wild-West-Liberalisierung ab.
2005 droht die Hälfte des Budgets zu Wiedereingliederungszwecken von ALG2-Empfängern unverbraucht von der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zurückzufließen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach dem derzeitigen Verbrauch der Mittel sowie den von ihr vermuteten Ursachen für die ungenügenden Mittelabfluß in einzelne Arbeitsgemeinschaften und Kommunen.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)
Zur Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten wird gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission
Nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen.Diese Ministererlaubnis wird den rasant zunehmenden Zusammenschlüssen von Unternehmen und der damit einhergehenden Macht einzelner Konzerne nicht länger gerecht.
Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)