Parlamentarische Initiativen

Mitte November sorgten Presseberichte für Aufsehen, nach denen der BND und mit ihm die Partnerdienste aus den USA und Großbritannien systematisch versuchen, das Wissen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abzuschöpfen. Dies geschieht sowohl offen als auch verdeckt, also ohne Wissen der Betroffenen, mit wem sie sprechen. Die Vertraulichkeit der Asylanhörung wird bewusst verletzt, aussagewille Asylbewerber im weiteren Verfahren mutmaßlich bevorzugt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Vermehrt finden sich Berichte, dass kritischen Journalisten, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verweigert wird. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die Einreise aufgrund dieser kritischen Haltung verwehrt wurde, ob es eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und den USA gibt und ferner danach, ob für diese Fälle Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten existieren.

Die Ergebnisse des Zensus haben z.T. massive Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Wegen mangender Transparenz bezgl. der Ermittlung der Stichproben bei der Zählung der Einwohner, sind Kommunen kaum in der Lage sich gerichtlich gegen die Kürzung von Mitteln zu wehren.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.

Der von der EU 2008 verabschiedete Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Nach dieser Definition ist eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsam Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich. Der BGH lehnt eine Anpassung seiner Rechtsprechung zu den §§129 und 129a StGB an den Vereinigungsbegriff des Europarechts ab.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Kleine Anfrage fragt nach dem Rauschmittelkonsum von Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und in Deutschland, seinen Ursachen, den daraus resultierenden Schäden und möglichen Problemlösungen. Zudem erfragt sie die Kriterien von übermäßigen Alkoholkonsum in der Bundeswehr. Außerdem wird nach der Entwicklung von Suchthilfeprogrammen für Soldatinnen und Soldaten gefragt.

Die Regeln für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende sind in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern gelockert worden. Die Betroffenen dürfen sich zumindest innerhalb dieser Länder frei bewegen. Dies gilt allerdings nicht für Asylsuchende in den ersten Wochen des Verfahrens, so lange sie sich noch in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden. Diese krasse Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar.