Parlamentarische Initiativen

Die medizinische Situation für HIV-positive Menschen hat sich erheblich verbessert, aber weiterhin sind sie mit Ängsten, Diskriminierungen und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Die Kleine Anfrage möchte ein Scheinwerferlicht auf die vorhanden Diskriminierungen werfen, um diese mindestens zu minimieren.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzungspraxis von Arbeitsfördermaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung geregelt ist - insbesondere hinsichtlich der Beteiligung staatlicher berufsbildender Schulen sowie der Arbeitsagenturen und Jobcenter selbst. Dabei geht es vor allem um die Zulassungsverfahren von Trägern und Maßnahmen nach SGB III.

Anfang September hat die Bundeswehr bei einer Militärübung auf Sardinien über 30 Hektar Land verbrannt. Italienweit finden deshalb Proteste statt, in Deutschland ist der Fall bislang unbekannt. Wir wollen das skandalisieren und die Bundesregierung zur Positionierung drängen.

In den Händen des IS im syrischen Bürgerkrieg sind Handgranaten aus mutmaßlichen Bundeswehrbeständen entdeckt worden. DIE LINKE fordert Aufklärung über Lieferwege und die politische Verantwortung.

Im August 2013 erhielt Edward Snowden ein vorläufiges und auf ein Jahr begrenztes Asyl in Russland. Kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis brach eine erneute Debatte über den Umgang mit dem Whistleblower sowie mögliche Aufnahmemöglichkeiten aus. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für ein Asyl in der Bundesrepublik nicht gegeben und verwehrt Snwoden sogar die Einreise zum Zwecke einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschussen zum NSA-Skandal.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Erörterung der politischen, geostrategischen und militärischen Gründe der EU und Deutschlands als deren Mitglied, die von Kolumbien beantragten Verhandlungen über eine Unterstützung der Armee des südamerikanischen Landes für EU-Missionen aufzunehmen und die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.

Im Ost-Ukraine-Konflikt ist das Ausmaß der Beteiligung russischer Kämpfer und der Unterstützung mit militärischem Material durch Russland umstritten. Staatsangehörige anderer europäischer Staaten kämpfen auf Seiten Kiews im Konflikt um die Ost-Ukraine. Unter ihnen sind viele Neo-Nazis, die in ihren Herkunftsländern bereits in neonazistischen oder neofaschistischen Organisationen Mitglied waren. Offen rechtsextreme paramilitärische Formationen sind in der Ukraine aktiv im Kampf und in der Politik

Angesichts der im Jahr 2012 gewalttätig ausgebrochenen Konflikte im Norden Malis, der folgenden Miltiärintervention zunächst Frankreichs, der ECOWAS und später unter dem UN-Dach die Militäroperation MINUSMA stellen sich akut die Fragen nach Chancen und Wegen ziviler Konfliktlösung  und Krisenbearbeitung in dem westafrikanischen Land. Dass Konflikte nicht mit militärischer Gewalt lösbar sind, ist aktuell in aller Munde. Die Frage stellt sich nach den zivilen Aktivitäten Deutschlands in Mali.

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen.