Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion fordert die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) so zu gestalten, dass möglichst viele der gesellschaftlich gewünschten sozialen und ökologischen Leistungen von den Agrarbetrieben erbracht werden können. Dafür sind wirksame Greening-Maßnahmen notwendig. Auch die Wiedereinführung einer Mutterschaftprämie gehört dazu.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verankerte Anerkennung der "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung" gegenüber der Agro-Gentechnik durch konkrete Maßnahmen umzusetzen, die eine tatsächliche, flächendeckende und dauerhafte Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland ermöglichen.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen wirksam bekämpfen zu können.

Die sogenannte Netzallianz der Bundesregierung will eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 erreichen. Wie genau das geschehen soll, lässt die Bundesregierung allerdings offen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller versuchen Licht ins Dunkel zu bringen.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG, die nach Höchstgebot ausschreibt, trägt mit zu steigenden Bodenkaufs- und Pachtpreise in Ostdeutschland bei. Statt den Boden weiter zu privatisieren, soll er kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden. Diese sollen die Flächen langfristig im Sinne eines öffenlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten.

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.

DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die sorgsam mit den Ressourcen Boden und Wasser umgeht. Wir sind gegen eine Überdüngung der Böden, die langfristig das Trinkwasser gefährdet. Düngung ist die Nährstoffversorgung der angebauten Feldfrüchte für ertragreiche Ernte. Was über den Bedarf der Pflanze und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit hinausgeht, ist vor allem für die Wasserqualität kritisch zu sehen.

Bis 2050 macht der Klimawandel 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.Die Hauptklimaschuld tragen die Industriestaaten. Internationales Recht bietet keinen Schutz für Klimaflüchtlinge, die Definition bleibt umstritten. Der Koalitionsvertrag kündigt internationales Engagement für Klimaflüchtlinge an. In einem Antrag der 17. Legislaturperiode forderte die SPD mehr Rechte für klimabedingte MigrantInnen. Die Anfrage fragt die Ankündigungen ab und macht auf das Problem der Klimaflucht aufmerksam.