Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.
Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien sowie immer neue Kürzungsvorschläge ist für DIE LINKE. Anlaß, sich nach der derzeitigen Situation von Haushalten mit Kindern zu erkundigen. Die Regierung soll Angaben über die Netto-Einkommen von Kinder-Haushalten machen.
Gefragt wird ferner, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen
Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen ein sogenanntes Profiling vor. Dies erfolgt auf der Grundlage teils sehr persönlicher Daten. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.
Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.
Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.
Ca. 3,5 Millionen der bundesdeutschen Haushalte können nicht mit einem DSL-Breitbandanschluß für den Internetzugang versorgt werden. Da der Bund größter Aktionär des Quasi-Monopolisten Deutsche Telekom ist, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten, diese Versorgungslücken zu schließen. Insbesondere interessiert sie sich für die Erschließung des Regierungsbezirks Chemnitz (Bundesland Sachsen).
Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.
Während des Streiks im Öffentlichen Dienst sollen in einigen Fällen sogenannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden sein. Damit würden Tarifautonomie und Streikrecht unterhöhlt werden. DIE LINKE. fragt daher die Regierung nach ihrer Haltung dazu sowie dem Umfang des Einsatzes in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.