Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Im April 2012 wurde Burak Bektaş in Berlin-Neukölln von einem bislang unbekannten Täter erschossen. Im September 2015 wurde Luke Holland ebenfalls in Berlin-Neukölln erschossen. Der mutmaßliche Täter Rolf Z. konnte verhaftet werden. Ein Hinweisgeber wies bereits 2013 auf Z. als mutmaßlichen Täter im Fall Bektaş hin. Die Familien der beiden Opfer forderten im Januar 2016 eine Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft.

Das Bundsamt für Verfassungsschutz hat durch Vermittlung des Bundesnachrichtendienstes das NSA-Spähprogramm xKeyscore erhalten und testet dieses seit mindestens 2 Jahren. Da dieses Spionagetool ausweislich der Veröffentlichungen von Edward Snowden sogar einen "full take" ermöglichen sollen, ist fraglich was eine solange Testphase für die Überwachungstätigkeit und die Arbeit des BfVbedeutet, welche Daten testweise verarbeitet werden und welche Gegenleistung BND und NSA dafür vom BfV erhalten. 

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Der Bundesnachrichtendienst hat auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bis zum Jahr 2013 verdeckt über die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen Geflüchtete ausgehorcht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht durch die Befragung von Geflüchteten Informationen zu erschließen. Teilweise intervenierten die Sicherheitsbehörden, damit die Quellpersonen einen Aufenthaltsstatus erhielten. Den Befragten war in der Regel unbekannt, welche Behörden sie befragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Im Zusammenhang mit der vermehrten Gründung so genannter Bürgerwehren wird auch vermehrt über den Einfluss von Neonazis bei deren Gründung und Aktivitäten berichtet sowie von Aktivitäten gegen Flüchtlinge. Die Fraktion Die LINKE. fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und einem Gesamtüberblick über die Bürgerwehren.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.