Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten BMI abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben.Dieses wird bereits seit 1995 von der EU-Richtlinie 95/45/EG und dem Urteil des EuGh von 2010 vorgeschrieben.

Der so genannte "Lasermann" John Ausoinus verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistische Mordanschläge auf Migranten, eines seiner Opfer starb. Seine Mordanschläge wurden in Publikationen der Blood&Honour Bewegung gefeiert und gelten als mögliche Blaupause für die Tatbegehungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"(NSU): Die Linksfraktion fragt nach Ermittlungen zu den Kontakten des "Lasermann" in Deutschland. 

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass die seit 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt. Hierauf hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung seit Jahren – vergeblich – hingewiesen. Nach ersten Meldungen ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung das Dogan-Urteil wirksam umsetzen wird.

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

Die Amtsleitung des BfV hatte unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU eine lageorientierte Sonderorganisation (LoS) gegründet, die die Informationenen über den NSU, die im BfV vorhanden waren, zusammenfasste. Mitglieder dieser LoS schredderten sofort wichtige Akten zum NSU; andere Mitglieder der LoS schrieben Sprechzettel für die Amtsleitung und die Regierung, die sich offenbar auf den Sachstand nach der systematischen Vernichtung von Akten stützten. Die Öffentlichkeit wurde so getäuscht.

Die Linksfraktion fragt erneut nach der möglichen Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens. Grundlagen der Nachfragen sind u.a. die Antwort der Bundesregierung auf die vorherige Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/1386)

Die Probleme überschuldeter Haushalte und der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung viel zu kurz. Hier und auf den mehr als sechs Millionen überschuldeten Haushalten sollte ein Hauptaugenmerk der LINKEN liegen. Statt sie bei der Tilgung ihrer zinstragenden Kapitalschuld zu entlasten, wird von Finanzwirtschaft und Inkassounternehmen die Situation der Schuldner häufig ausgebeutet, um Gewinne zu machen, etwa durch teure Restschuldversicherungen.

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.