Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

FCKW-haltige Kühlgeräte werden in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangen viele Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu einer Einführung von Rücknahmesystemen und der gesetzlichen Festlegung von europäischen Mindesqualitätsstandards zur Entsorgung/dem Recycling von alten Kühlgeräten.

Am 23.09.2020 hat die EU-Kommission ein lange erwartetes Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Die Vorschläge sehen einen weiteren massiven Abbau der Rechte von Asylsuchenden vor, u.a. sollen für Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit EU-weiter Schutzquote Schnellverfahren unter Haftbedingungen an der Grenze eingeführt werden, ferner sollen Abschiebungen forciert werden. DIE LINKE lehnt diese Verschärfungen ab.

Der aus den USA stammende Verschwörungsmythos QAnon findet auch in der Bundesrepublik unter anderem im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahem zunehmend Anhänger. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, die verschwörungsideologische Bewegung QAnon auch in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen und die Verbreitung ihrer Ideologie über Messengerdienste einzudämmen.

Der Zahlungsverkehr ist unter Beschuss von FinTechs und Großkonzernen. Das hat Auswirkungen auf das Bankwesen, die Finanzstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Vorhaben und Positionen der Bundesregierung transparent gemacht werden.

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten. Hieraus ergeben sich grundsätzliche Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte zwischen der behördlichen Finanz- und Wirtschaftsaufsicht.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Während die Bundesregierung die Einrichtung unabhängiger Gremien und Einrichtungen zu Kontrolle und Beobachtung der Polizeien bisher grundsätzlich ablehnt, existiert zumindest für die Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle. Deren bisherige Arbeit soll anhand der Anfrage transparent gemacht werden.

Erneut sind die Behörden gegen eine international vernetzte neonazistische Gruppierung vorgegangen, die über Verbindungen zu internationalen rechtsterroristischen Gruppen wie Combat 18 oder The Base verfügt. Mit der Anfrage sollen Kenntnisstand und Verantwortung von Bundesregierung und Bundesbehörden über international vernetzte Strukturen erfragt und benannt werden.