Parlamentarische Initiativen

Der Entschließungsantrag argumentiert, dass die Militärmission EUNAVFOR untauglich ist, die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa anzugehen, und dass die Mission Teil des administrativ-repressiven Versuchs der EU ist, Flucht und Migration zu verhindern. Er thematisiert Fluchtursachen und benennt die Mitverantwortung der EU für diese. Er fordert die Übertragung der Aufgaben der Seenotrettung an eine zivile Mission, Abzug der Militärschiffe und Einrichtung legaler Migrationswege in die EU. 

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer soll zukünftig Schiffe im Mittelmeer anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen. Dabei könnte auch Waffengewalt eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates existiert aber nicht. Der Auswärtige Dienst hält dies auch nicht für notwendig. EUNAVFOR MED könnte auch die Situation in Libyen destabilisieren.

In den belgischen Atommeilern Doel und Tihange sind Tausende von Rissen festgestellt worden. Derzeit läuft eine Überprüfung, zuletzt wurde eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalten Reaktoren für November 2015 angekündigt. Über die Kleine Anfrage will DIE LINKE in Erfahrung bringen, was die Bundesregierung über die Prüfungen und Befunde weiß. 

Auf dem UN-Gipfel am 25.-27.9. werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch die globale Wirtschaftsordnung, die herrschende Politik (Freihandelsabkommen) und Kriege in Frage gestellt. Die SDGs müssen deshalb Anlass sein, auch in der deutschen Politik grundlegende Weichen neu zu stellen. Die Bundesregierung soll ihre Handels- und Außenpolitik neu gestalten, damit die Entwicklungsziele der VN umgesetzt werden können: solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Im November findet in La Valletta/Malta die „Valletta Conference on Migration“ statt. Zu den zentralen Zielen gehören die Unterstützung der afrikanischen „Partnerländer“ beim Kampf gegen kommerzielle Fluchthilfe sowie der Ausbau von Abschiebeabkommen. Zwar sollen die Regierungen auch in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Minimierung von Fluchtgründen unterstützt werden, doch stehen die Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration in die EU im Vordergrund.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Flugsicherung fordert eine Kennzeichnungspflicht für privat genutzte Drohnen. Besitzer der Geräte würden in einer Datei gespeichert. Der Vorschlag setzt eine EU-Initiative um, europäische Regierungen werden aufgefordert, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die EU-Kommission ist derweil damit befasst, die Regulierungskompetenz für zivile Drohnen komplett der EU zu überlassen.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist ein bedeutender Exporteur deutscher Rüstungsgüter. Darüber hinaus unterstützt das BMVg kommerzielle Exporte von Rüstungsgütern maßgeblich. Ohne die Unterstützung des Ministeriums kämen zahlreiche kommerzielle Rüstungsexporte nicht zustande.      

Vom 14. bis zum 16. August 2015 fanden im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler Klima-Proteste im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“ statt. Eine vorübergehende Besetzung des Tagebaus Garzweiler II durch Klimaschützerinnen und –schützer wurde durch ein Großaufgebot der Polizei beendet. Beobachter beklagen einen mit dem Betreiberkonzern RWE abgestimmten Polizeieinsatz. Polizei und Werkschutz gingen gemeinsam gegen Demonstranten vor. Auch Bundespolizei war im Einsatz.

Die Bundeswehr will am 11. November 2015 anlässlich ihres 60. Gründungstages einen Großen Zapfenstreich am Reichstagsgebäude abhalten. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies als Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft ab. Es gibt angesichts der Kriegspolitik der Bundeswehr keinen Grund, ihre Gründung zu feiern.

Mit mehreren Initiativen will die EU dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Ein „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ widmet sich den „ausländischen Kämpfern“ und soll „Gegenerzählungen“ entwickeln, die gemeinsam umgesetzt werden sollen. Auch „anerkannte Youtuber“ könnten helfen, „aufklärend und deradikalisierend“ zu wirken. Laut einem Bericht der FAZ haben deutsche Youtuber ihre Beteiligung zugesagt.