Parlamentarische Initiativen

Anläßlich des von der Merck KGaA bei der Übernahme der Schering AG durch Bayer erzielten steuerfreien Gewinns von 400 Millionen Euro fragt DIE LINKE. nach der Rechtfertigung der Steuerfreiheit solcher aus Spekulation mit dem Aktienkurs erzielter Gewinne, die ganz offensichtlich nicht der ursprünglich Intention der Bestimmungen des § 8b Abs. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG entsprechen.

Die Bundesregierung hat sich widersprüchlich zum geplanten Börsengang der RAG AG (früher: Ruhrkohle AG) geäußert. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den ihr bekannten Details des Börsengangs, insbesondere zu Haftungsrisiken und beschäftigungspolitischen Folgen, sowie deren Bewertung.

Ein Normenkontrollrat soll untersuchen, welche Informationspflichten den Unternehmen aus Gesetzen entstehen. Somit soll Bürokratie abgebaut werden. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Bedeutung sie den bestehenden Informationspflichten hinsichtlich Transparenz beimißt und wie sie Kritiken bewertet, die den mit den Normenkontrollrat verfolgten Ansatz als untauglich ansehen.

Zum Stand der Beratungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Insbesondere zielen die Fragen auf die Herausnahme des Arbeitsrechts aus den Regelungen der Richtlinie ab.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Von der beschlossenen Abschaffung der Pendlerpauschale werden rund 15 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein. Daher fragt DIE LINKE. die Regierung nach der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung sowie der Höhe gegenwärtig geltend gemachter Fahrtkosten. Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Probleme, da Arbeitsplatz-Fahrten nicht "zwangsläufig" beruflich bedingt seien, da die Wohnortwahl eine freie Entscheidung sei. Gegenwärtig führten die Fahrtkosten zu knapp 4 Mrd. Steuerentlastung.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Der Bund soll sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen. Dafür ist eine neue gesetzliche Regelung erforderlich. Ebenfalls sollen die Wirtschaftsverbände und Kreditinstitute an der Finanzierung der Schuldnerberatung entsprechend ihres Anteils an der Gläubigerstruktur beteiligt werden. Gegenwärtig erfolgt die Finanzierung durch Kommunen, Länder und Wohlfahrtsverbände.

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und bestehender EU-Sanktionen gegen das Land unterhält die Bundeswehr dort einen Stützpunkt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren weiteren Plänen zu dem Stützpunkt mit Blick auf bestehende EU-Subventionen und wie sie einen weiteren Unterhalt und Ausbau des Stützpunktes mit ihrer Menschenrechtspolitik vereinbart.