Parlamentarische Initiativen

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollte der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.

Der Bundestag soll das Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen, für die im letzten Jahr endlich eine symbolische Anerkennung beschlossen wurde, mit einer Erklärung anerkennen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, eine solche gemeinsame Geste des Bundestrages anlässlich des 75. Jahrstages des Überfalls auf die Sowjetunion auf den Weg zu bringen.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Die außerordentlich menschenunwürdige und humanitären Grundsätzen widersprechende unbarmherzige Behandlung dieser NS-Opfer soll durch den Bundestag mit einer Erklärung anerkannt werden.

Die Linksfraktion hatte sich bereits nach diesem Instrument der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Beschaffungsvorhaben im Bundesinnenministerium erkundigt - leider war die Antwort unvollständig. Daher stellt DIE LINKE diese Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Mit dem Antrag soll der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (Drs. 18/825) unterstützt werden und das Thema "Demokratie für Alle" noch einmal prominent benannt werden. Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung "Extra 3" "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Spottgedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.

Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.