Parlamentarische Initiativen

Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung sind ein wichtiger Beitrag, um die gewaltförmige Konflikteskalation einzudämmen und Stagnationsphasen in Friedensprozessen zu überwinden. In der Kleinen  Anfrage wird die Bundesregierung nach dem Stand von geförderten Projekten in der Republik Moldau in diesem Bereich gefragt und das Profil der LINKEN als Friedenspartei unterstrichen. 

DIE LINKE lehnt Einschränkungen der Rechte in Deutschland lebender EU-Bürgerinnen und Bürger ab. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legitimiert die Bundesregierung Vorurteile gegenüber Zuwandererinnen und Zuwanderer aus der EU und stärkt antiziganistische Ressentiments. DIE LINKE setzt diesem ausgrenzenden Ansatz umfassende Forderungen nach Partizipation entgegen: Stärkung sozialer Rechte, Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Verteidigung der Freizügigkeit.

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1.Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Die gesetzlichen Grundlagen müssen noch in diesem Jahr geändert werden. DIE LINKE legt einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein wichtiges Thema insbesondere für junge Mädchen und Frauen. Darum fragt die Linksfraktion die Bundesregierung wie sie es mit der Gewährung dieser Rechte und dem Gesundheitsschutz hält. Neben dem Gewinn von Daten und Fakten im Bereich der Frauengesundheit wollen wir auch nochmal stärker die Handlungsabsichtern der Bundesregierung auf diesem Politikfeld er- und hinterfragen.

Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.     

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.  

Bundesregierung und Krankenkassen versuchen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit aller Kraft durchzusetzen. Dabei gefährdet dieses Projekt die Gesundheitsdaten der Versicherten und kostet die Krankenkassen viel Geld. DIE LINKE hakt hier nach, um für die Versicherten möglichst viel Licht ins Dunkel zu bringen und das Projekt zu stoppen. Für Winter ist von der Bundesregierung ein eHealth-Gesetz angekündigt.

Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen.