Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Kürzlich hat das Verkehrsministerium Listen mit Projekten für Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege veröffentlicht. Die Fragestellenden wollen wissen, wer welche Projekte angemeldet hat, wie teuer die insgesamt sind, - und warum einige besonders kritische Projekte wie die A 100 in Berlin oder die A 49 in Hessen nicht erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Bundesministerien haben mit Beginn der 18. Legislatur neue Fachzuständigkeiten erhalten und es wurden neue Arbeitsstrukturen aufgebaut, wodurch im Besonderen die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau betroffen sind. Durch die Verschiebung von Programmen und der Neuaufteilung der Fachbereiche auf verschiedene Bundesministerien ist auch der Bundeshaushalt 2014 betroffen. Wir fragen im Hinblick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele im Bereich Wohnungs- und Städtepolitik.

Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

Die Ostsee ist die größte Sauerstoffmangelzone menschlichen Ursprungs der Erde, in den letzten Jahren haben sich die "Todeszonen" verzehntfacht. Artensterben mit Schäden für Fischerei und Faulgestank mit Schäden für Tourismus sind die Folge. Verursacher sind Düngemitteleintrag durch die Landwirtschaft und die globale Erwärmung durch klimaschädliche Emissionen. Der Koalitionsvertrag verspricht einen "guten Umweltzustand" in den deutschen Meeresgewässern bis 2020, hier fragt die LINKE nach.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jahrzehntelang die Erforschung und Entwicklung sowie den Aufbau einer eigenen Urananreicherung mit staatlichen Mitteln unterstützt. Ohne diese staatliche Finanzierung wäre der Aufbau einer eigenen Urananreicherung nicht möglich gewesen. Die Anfrage zielt auf die Offenlegung der Beweggründe für die Förderung und Forschung für die Urananreicherung in Deutschland sowie deren Umfang, insbesondere in der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Die Bahnrefom von 1994 ist gescheitert. Das zeigen die vorliegenden Daten zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschlands. Mit der Großen Anfrage im Jubiläumsjahr der Bahnreform wollen wir diese Bilanz mit zusätzlichen Informationen von der Bundesregierung zur Entwicklung der Bahn in den letzten zwanzig Jahren weiter untersetzen. Mit der Antwort wird eine umfängliche Datensammlung zu Infrastruktur, Grundstücken, Verkehrsleistungen, Sicherheit u.v.m. der Deutschen Bahn AG vorliegen.