Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und in die weiteren Verhandlungen Parlamente und Zivilgesellschaften einzubeziehen. DIE LINKE kritisiert die weitgehenden Liberalisierungsforderungen der EU gegenüber Indien, weil diese eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Indien gefährden.

Nur internationalen Standards entsprechende, unabhängige, transparente und effektive Ermittlungen können die im Goldstone-Bericht erhobenen Vorwürfe der Kriegsverbrechen während der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen (27.12.08-18.01.09) bestätigen oder entkräften. Sollten keine unabhängigen Untersuchungen zustande kommen, ist es Aufgabe des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen zu entscheiden und die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Im Mai 2010 begann die EU-Militärmission EUTM Somalia in Uganda. Hieran sind bislang mindestens 13 Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Obwohl die Bundeswehr bewaffnet an dieser Mission teilnimmt, wurde kein Mandat des Bundestages eingeholt, da es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um einen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Militärberatung und -ausbildung für die somalische Übergangsregierung.

Die Zahl der Einbürgerungen liegt aktuell weit unterhalb der Werte, wie sie zuletzt noch unter dem bis Ende 1999 geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 erzielt wurden. DIE LINKE. fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren, die Abschaffung der Einbürgerungstests und der so genannten Optionspflicht sowie die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit.

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (u.a. Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich insbesondere in den Ländern, in den kein funktionierendes Asylsystem besteht, um die Anerkennung und Registrierung von Flüchtlingen und beobachtet den staatlichen Umgang mit ihnen. Das Regime in Libyen hat während einer Verhandlungsrunde mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen die Tätigkeit des UNHCR untersagt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer/innen sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Verantwortlich für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland. Die Versagung eines Visums bedarf keiner Begründung. So wird auch nicht erkennbar, woran (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen etc.) dies gelegen hat.

Sowohl die EU als auch die Bundesrepublik verhandeln mit der Türkei über ein Abkommen, mit dem die ”Rücknahme” eigener und fremder Staatsangehöriger, die ohne gültigen Aufenthaltstitel ins Staatsgebiet des anderen Vertragspartners einreisen oder sich dort aufhalten, geregelt werden soll. Davon betroffen wären zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Merkel, die jüngst forderte den Transit von Flüchtlingen über die Türkei einzudämmen.

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.