Parlamentarische Initiativen

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.

Das Politikfeld Netzpolitik wird von der Bundesregierung unkoordiniert, über mehrere Ministerien verteilt bearbeitet. Die drei Minister, die jüngst die "Digitale Agenda" vorstellten, haben selbst noch an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda teilgenommen. Insgesamt wird dem Politikfeld wenig Bedeutung zugemessen. Dies steht im umgekehrten Verhältnis zur Ankündigung, Deutschland zum "digitalen Champion" machen zu wollen.

M. Thein, durch eine Reihe von Publikationen auch in alternativen Verlagen bekannt gewordener Experte für die Fußballfanszene, Mitbegründer einer Website mit gutem Ruf in der Szene und eines wissenschaftlichen Instituts in Würzburg, wurde jüngst als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer eines bekannten Neonazis enttarnt. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Fußball-Fanszene erhellen. 

Erst am Ende des NSU-Untersuchungsausschusses wurde klar, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz eine eigene Abteilung zum Thema Rechtsterrorismus gegeben hat, in der auch die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio  begleitet wurde. DIE LINKE fragt nach dieser Abteilung, ihre Stellung innrehlab des BfV und den Kriterien für die Bewertung rechtsterroristisch.

Drei Viertel jener Soldaten, die als Rechtsextremisten erkannt wurden, haben in den letzten drei Jahren ihren Dienst ganz normal zu Ende geleistet. DIE LINKE fordert dagegen, dass Nazis schnellstmöglich aus der Truppe entfernt werden müssen. Sie dürfen keinen Zugang mehr zu Waffen haben und nicht als Vorgesetzte eingesetzt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu der rechtlichen Einstufung von sogenannten Legal Highs am 10. Juli 2014 entschieden: Psychotrope Substanzen, die nicht betäubungsmittelrechtlich verboten sind, sind nicht als Arzneimittel anzusehen. Damit wurde der bisherigen Rechtsauffassung der Bundesregierung und deutscher Gerichte widersprochen. Die Bundesregierung versucht mit Rechtsänderungen der Entwicklung Neuer Psychotroper Substanzen Herr zu werden, dabei wächst die Zahl NPS (neue psychoaktive Substanzen) kontinuierlich.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens der EU durch Deutschland ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwiefern der demografische Wandel bei der zukünftigen Ausgestaltung des Katastrophenschutzes durch Deutschland und auf EU-Ebene mitbedacht und welche Bedeutung hierbei dem Ehrenamt beigemessen wird. 

Immer wieder werden teils dubiose Tarnfirmen und -einrichtungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden publik. Diese werden danach regelmäßig im Graubereich der Beschaffung von Material, Informationen und V-Leuten genutzt. Die Linksfraktion hakt nach.