Parlamentarische Initiativen

Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits 2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammensetzung des Korbs II im Solidarpakt II.
Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, in welchen Gremien und mit welcher zeitlichen Perspektive derzeit die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Korbs II stattfinden, und welche Ergebnisse bislang erreicht wurden ?

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind abgeschlossen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode werden erhebliche Mittelkürzungen eintreten und neue Regeln eingeführt, die Auswirkungen auf die innerdeutsche Mittelverwendung haben. Insbesondere die EU-Förderung für den Aufbau Ost wird sich ab 2007 neu ausrichten müssen.

Auf der Internet-Seite der Bundesagentur für Arbeit befanden sich im Juni zwei Angebote für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a. inwieweit die beiden beschriebenen Angebote das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen?

In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung einstellte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung sich die Einstellung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete, bezieht?

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels qualifiziert gesperrt, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird. In der Presse wird im Hinblick auf verschiedene Arbeitsgemeinschaften gemeldet, dass diese die nach der Sperre übrig gebliebenen Mittel bereits zu einem großen Teil verbraucht haben und für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähgkeit besteht.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Vielmehr setzt sie sich für eine Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes ein.Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes hätte verheerende Auswirkungen auf die Durchsetzung von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretungen.

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

DIE LINKE. kritisiert die sozial ungerechte Steuerpolitik der BReg, die im wesentlichen ArbeitnehmerInnen höher belastet.

DIE LINKE. fragt, was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, um neben den Unternehmen auch die BürgerInnen von den Belastungen einer kostenintensiven Bürokratie zu entlasten - vor allem im Bereich der Informations- und Meldepflichten gegenüber Behörden (z.B. bei Hartz IV). Entsprechende Modelle gibt es bereits in den Niederlanden