Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.

Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.   

Unter dem Namen Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (RTKM) tagte 2010 und 2011 eine von der Bundesregierung initiierte Arbeitsgruppe. Sie sollte Möglichkeiten der Aufarbeitung, Verhaltensregeln und Lösungen im Umgang mit Kindesmissbrauch entwickeln. Mit der Kleinen Anfrage wird nach der Umsetzung der Empfehlungen, nach Defiziten und anstehenden Gesetzesnovellen (SGB VIII, OEG) gefragt. 

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten sich ein umfassendes Bild von der Entwicklung und der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verschaffen. Im Zentrum stehen dabei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie körperliche Misshandlung, Folter und Töten unter den Präsidenten Mubarak, Mursi und al-Sisi.

Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Erträge, die Projekte in Entwicklungsländern erzielen werden nicht vor Ort, sondern in diesen Steueroasen versteuert. Die Bundesregierung trägt als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür eine Mitverantwortung.

Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

Die Neufassung der EURODAC-Verordnung sieht die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten vor. Das System zur Speicherung von irregulär eingereisten EU-Ausländern soll Gesichtsbilder mit einer Software zur Gesichtserkennung verarbeiten. Die Abnahme der Gesichtsbilder bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre verpflichtend. EURODAC soll auf diese Weise zum "Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. 

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Noch immer erkennt die Bundesregierung viele Todesopfer rechter Gewalt nicht als solche an. Während eine Recherche verschiedener Journalist*innen für Zeit online auf 156 Opfer kommt, geht die Bundesregierung bislang nur von 75 Fällen aus. Als bislang einziges Bundesland hat Brandenburg eine unabhängige Untersuchung sogenannter Altfälle durchgeführt. Die Kleine Anfrage fragt u.a. warum andere Bundesländer und/oder das Bundesinnenministerium diesem Beispiel nicht folgen.