Parlamentarische Initiativen

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind in vielen Fällen der Ehe nicht gleichgestellt, so unter anderem im Adoptionsrecht wie auch im Steuerrecht. Die Bundesländer handhaben die Gleichstellung auf unterschiedliche Weise. Die Lebenspartnerschaft gewann in den letzten 10 Jahren an Bedeutung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist daher zwingend notwendig. Diese Kleine Anfrage soll aktuelle Daten liefern.

Laut Presseberichten hat das Bundesfinanzministerium erhebliche Kritik am Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes geäußert. Grund sind unklare finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kleine Anfrage soll klären, ob das Finanzministerium ordnungsgemäß durch das Bundesministerium für Gesundheit in die Beratungen zum Gesetz einbezogen wurde und wie die Bundesregierung zu den geäußerten Bedenken steht.

Werkverträge sind neben Leiharbeit in wachsender Zahl für die Reduzierung der Stammbelegschaft in Betrieben verantwortlich. Die Beschäftigten in der Leiharbeit und in Werkvertragsunternehmen werden in der Regel deutlich schlechter bezahlt als die Stammbeschäftigten im Unternehmen. Oftmals sind es Leiharbeitsfirmen, die als weiteres Geschäftsfeld zugleich auch Werkverträge als Auslagerungsstrategie für Unternehmen anbieten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen verändert die Bedingungen und Umstände der Trägerzulassungen wesentlich. Offene Fragen bestehen hinsichtlich der gleichberechtigten Berücksichtigung von kleinen Trägern.

Bei Anträgen auf Schwerbehindertenausweise haben Betroffene oft mit langen Bearbeitungszeiten zu kämpfen. Das Neunte Sozialgesetzbuch schreibt keine konkrete Frist vor, innerhalb derer der Antragsteller nach Eingang des Antrages seinen Schwerbehindertenausweis erhalten muss. Mit dem Gesetzentwurf will DIE LINKE. eine verbindliche Fünf-Wochenfrist vorschreiben und die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft über die erwerbstätige Personen hinaus auf alle Personen ausweiten.

Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf kritisiert. DIE LINKE fordert Gesetze und Richtlinien so auszugestalten, dass Mütter und Väter die notwendigen Leistungen erhalten.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft weiter vorangetrieben. Die Evaluierung hat nun die skandalös kurzen Vertragslaufzeiten und das Ausufern der Befristungspraxis aufgezeigt. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.

Im Wahlprüfungsausschuss hat sich aufgrund der Einsprüche von Wählerinnen und Wählern Änderungsbedarf am Bundeswahlrecht herausgestellt. Die Bundesregierung soll dies unter anderem im Hinblick auf die Bereitstellung barrierefreier Wahlräume, die Erfordernisse für die Anerkennung als neue Partei sowie im Hinblick auf leichteres Wählen in Gefängnissen und die Einlegung des Wahleinspruchs per E-Mail prüfen.