Parlamentarische Initiativen

Am 22.6.2016 erklärte der Bundesaußenminister, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der russischen Regierung eine neue Initiative beschlossen habe, „in der wir die Archivmaterialien über sowjetische und deutsche Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges lokalisieren, systematisch erfassen und digital zugänglich machen." Unklar ist, wie die Zukunft des Projekts der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener in einer "Konsortiumslösung" aussehen soll.

Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visa-Freiheit vereinbart. Seit längerem verhandelt die EU Visaliberalisierungen für Staatsangehörige Georgiens, der Ukraine, der Türkei und des Kosovo. Über das Instrument der Visaliberalisierung übt die EU Einfluss aus. So ist sie bezogen auf die Türkei eine Gegenleistung für die Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen.

Seit 2009 gibt es Prüfaufträge und Debatten zur Änderung der SALVO. Seit dem 31. März 2016 liegt eine neue Fassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der SALVO. Sowohl zwischen den Ressorts als auch zwischen den Verbänden/Ländern und dem Bundesumweltministerium scheint es bisher keine Einigung zu geben. Konkrete Antworten zu den Hintergründen bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.  

Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der USA den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper, mit einer weitreichenden Untersuchung beauftragt, "wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Mit der Kleinen Anfrage soll die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Auftrages und die Rolle der Bundesregierung dabei erfragt werden.

Der Antrag befasst sich mit dem Abschluss eines Friedensabkommens in Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, um eine politische und soziale Stabilität in Kolumbien zu erreichen, die ohne die konsequente Bekämpfung des Paramilitarismus nicht möglich ist. Dazu ist das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig. 

Mit der Kleine Anfrage der Linksfraktion wird die Bundesregierung um Informationen zum Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches, zu Fragen der Förderung und der Arbeitsmöglichkeiten von deutschen NGO'en in Russland sowie zu Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit gebeten.

Rund 24.000 Personen sind in Sportvereinen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es zahlreiche Diskussionen in Sportvereinen und -verbänden sowie Gespräche mit der Bundesregierung, inwieweit das Gesetz auch für diesen Bereich anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für den Sport ergeben. Mit der Kleinen Anfrage will DIE LINKE mehr Klarheit in diesen Fragen herstellen.

Außenminister Steinmeier hat am 26. April 2016 erstmals deutliche Worte zum Regime der Colonia Dignidad (CD) gefunden und dabei auch die Unterstützung durch die Botschaft der Bundesrepublik offen kritisiert. Trotz der Kehrtwende in der Politik des Aswärtigen Amts gegenüber den Verbrechen der CD und einer teilweisen Archivöffnung, bleiben etliche Fragen zum Beitrag der Bundesregierung bei der Aufarbeitung der in der CD von Deutschen an Deutschen und Chilenen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen offen.

Die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft sowie das 2010 beschlossene Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und Russland sind wesentliche Punkte in der deutsch-russischen Zusammenarbeit, gerade auch in der derzeitigen aktuellen Situation. Mit Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Linken vom September 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5991) und weiteren Fragen wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, öffentlich über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Planungen zu berichten.