Parlamentarische Initiativen

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Antwort auf die KA (Drs. 17/4548) erklärungsbedürftige und widersprüchliche Angaben gemacht. Es ist nicht klar geworden, ob die Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof Köpenick und dem Bahhof Erkner ausgebaut werden soll. Zudem erscheint widersprüchlich, dass die Bundesregierung den Berliner Senat bereits 2009 von ihrer Entscheidung über ein reduziertes Ausbauziel zwischen Ostbahnhof und Köpenick in Kenntnis gesetzt haben soll.Hier soll nachgehakt werden

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.