Parlamentarische Initiativen

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel soll der Austausch von Informationen zu "ausländischen Kämpfern" unter den europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgebaut werden. Allerdings werden schon jetzt Zehntausende Personen als Verdächtige oder Kontaktpersonen bzw. "Gefährder" gespeichert. Nicht berichtet ist, nach welcher Maßgabe die Gespeicherten als "ausländische Kämpfer" definiert werden. Auch die Unterschiede der verschiedenen Datensammlungen sind unklar. 

Der Bundesinnenminister fordert die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Allerdings ist dies unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht ohne weiteres möglich. Vermutlich zielt der Vorstoß auf die geplante Errichtung eines Systems "Intelligente Grenzen" für den Schengen-Raum. Hierzu hatte die Bundespolizei ein eigenes Pilotprojekt gestartet. DIE LINKE hakt nach.

Deutschland exportiert auch Dual-Use Güter. Das sind Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können. Über die Einzelheiten der Exporte wird die Öffentchkeit nicht unterrichtet, auch wenn die Güter im Empfängerland für militärische Zwecke genutzt werden. DIE LINKE hakt nach.

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und unterstützt bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor diesem Hintergrund soll die Bewaffnung des "NATO-Partners" durch Deutschland problematisiert und mögliche Verletzungen der Lieferbedingungen aufgedeckt werden.

Die Versorgungslage der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern ist katastrophal. Aus Syrien geflüchtetete Palästinenserinnen und Palästinenser fallen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, sondern des UNRWA (Hifswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Darum soll - zusätzlich zu den weithin bekannten Berichten über fehlende finanzielle Mittel beim UNHCR - abgefragt werden, wie die Lage des UNRWA ist. Außerdem geht es um die besondere Stellung von Palästinenserinnen und Palästinensern bei der Beantragung von Asyl in Deutschland.

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

Unter dem Namen "European Union Police Services Training" plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Zu den früheren Teilnehmern gehörten auch Gendarmen aus der Ukraine. Das nächste Training findet im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen statt.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Die Bundesregierung hat für die Lieferung von 2 Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch die Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von € 1,4 Milliarden übernommen. Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Fähigkeiten bzw. den Einsatzzweck dieser Einheiten wirken unklar.