Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.

Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern.

Tausende Wissenschaftler:innen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten unter prekären Bedingungen. Die Bundesregierung versprach eine Reform des WissZeitVG. Ein Gesetzentwurf sollte diesen Winter vorgelegt werden. Doch bisher liegt solch ein Entwurf nicht vor. Angesichts der weiterhin ausufernden Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich fragt DIE LINKE nach, was der Stand der Dinge ist.

Immer wieder werden bei Razzien im Bereich der Extremen Rechten Listen mit Namen und zum Teil auch weiteren Informationen politischer Gegner*innen gefunden. Der behördliche Umgang mit diesen Listen und den darauf befindlichen Personen ist durchwachsen. Nicht immer werden die Listen als das erkannt, was sie sind: Feindeslisten und noch viel seltener werden die Personen, die sich darauf befinden, davon in Kenntnis gesetzt. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu diesem Phänomen.

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.

Die Bundeswehr setzte in der Vergangenheit Geräte zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan ein, mit deren Hilfe auch die Daten deutscher Ortskräften erfasst wurden. Gespeichert wurden die Daten unter anderem in einer Biometriedatenbank des US-Verteidigungsministeriums. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass in Afghanistan eingesetzte Geräte auf 'Ebay' angeboten wurden. Experten des CCC fanden darauf mehrere unverschlüsselte Personendatensätze mit Bezügen nach Deutschland.

Wir wollen Informationen von der Bundesregierung zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem fragen wir die Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab.

Mit der Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung den Zugang zu digitalen Lehr- und Lernangeboten sämtlicher Bildungsbereiche ermöglichen. Pädagogische Fragen haben bei der bisherigen Planung der Plattform offensichtlich kaum eine Rolle gespielt. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Nationale Bildungsplattform soziale Disparitäten im digitalen Raum fortschreiben und verstärken wird.

Am 18. Januar 2023 wurde der tadschikische Oppositionelle A.S. nach neunjährigem Aufenthalt in Deutschland aus NRW nach Tadschikistan abgeschoben, obwohl ihm dort nach Einschätzung int. Menschenrechtsorganisationen Haft und Folter drohen. Das BAMF hatte mehrere Asylanträge von A.S. zuvor abgelehnt. Nach der Ankunft am Flughafen von Duschambe und seiner Festnahme durch tadschikische Sicherheitskräfte fehlte von A.S. jede Spur. Mittlerweile ist bekannt, dass er in Haft ist.