Parlamentarische Initiativen

Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann.

Es gibt immer wieder Informationen zu betrügerischem handeln privater Arbeitsvermittler. Wir fragen nach der Überprüfungpraxis der BA.

Die Call-Center-Branche ist ein Wirtschaftszweig, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oftmals unter Ausbeutungsverhältnissen arbeiten ohne tarifvertragliche Regelungen und Mitbestimmung. Viele Beschäftigte haben wegen niedriger Löhne einen Zweitjob oder erhalten zusätzlich Hartz IV. Die Politik muss also dringend handeln, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer_inne zu unterstützen und ihnen eine Arbeit in Würde und ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Um Schein-Praktika auszuschließen und um für mehr Qualität und Gerechtigkeit bei echten Praktika zu sorgen, muss die Bundesregierung zuerst bei sich selbst aktiv werden. DIE LINKE fordert, allen Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eine Praktikavergütung in Höhe von mindestens 300 Euro monatlich zu zahlen, für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen und allen ein Praktikumszeugnis auszustellen.

Der Bund und die KfW haben 9,2 Milliarden Euro in die »Rettung« der IKB investiert. Bisher hat die Regierung Angaben darüber, wer zu den Begüstigten dieser Rettungsaktion gehört, verweigert. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer von der Rettung der IKB Industriebank AG profitiert hat.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Im April diesen Jahres informierte die Bundesregierung darüber, dass es zunehmend Leiharbeitsverhältnisse in den Bundesministerien gibt. Die Leiharbeit wird öffentlich kritisiert wegen ihrer befristeten Beschäftigung und oftmals schlechteren Bezahlung. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen Leiharbeit in den Ministerien und Bundesämtern und -behörden stattfindet.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.