Parlamentarische Initiativen

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

Nach wie vor gibt es sehr unterschiedliche Angaben zu Umwelt- und Kostenbelastung sowie Folgeschäden durch den ehemaligen DDR-Uranbergbau. Unklarheiten gibt es auch hinsichtlich geplanter Sanierungsmaßnahmen. Das betrifft sowohl Kosten als auch Zeithorizonte.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Laut Zeitungsmeldungen will die CDU/CSU-Fraktion eine alte Forderung der LINKEN übernehmen: Die Union erwägt, schnelle Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlich garantierten Katalog des Universaldienstes aufzunehmen. Wegen eines Halbsatzes in der EU-Universaldienstrichtlinie, der es untersagt, die Unternehmen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste für die flächendeckende Breitband-Versorgung der Steuerzahler aufkommen. Wir fragen, ob die Bundesregierung den o.g. Halbsatz streichen will.

Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die zuvor nur befristet eingeführte Sanierungsklausel dauerhaft umgesetzt. Die Klausel erlaubt die steuerliche Nutzung der angesammelten Verluste eines übernommenen Unternehmens, wenn eine Sanierung dieses Unternehmens erfolgt. Die EU-Kommission hat die Klausel für unvereinbar mit den EU-Beihilferegeln erklärt, wogegen die Bundesregierung nun klagt. Die Fraktion DIE LINKE fragt zu Ursachen und Folgen des Rechtstreits nach.

In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten aggregierten Zahlen des BMWi stammen von 2008.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sich nach fünf Jahren Praxis als "zahnloser Tiger" gezeigt. Dennoch bestehen positive Ansätze, die, wenn sie konsequent weiterentwickelt werden, den Betroffenen erheblich helfen würden. Insbesondere würde den Betroffenen eine ausgebaute Betreuungsstruktur, ein Verbandsklagerecht und erweiterte Klagefristen helfen.

Die gängige Praxis von Konzernen, Gewinne und Verluste steuerminimierend zu gestalten, wird im deutschen Steuerrecht auch durch großzügige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung von Verlusten gefördert. Dadurch häufen sich immer mehr Verluste bei einigen wenigen Unternehmen. Die potenziellen Steuerausfälle übertreffen inzwischen die jährlichen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung um ein vielfaches und gefährden insbesondere Städte und Gemeinden. Eine Einschränkung ist überfällig.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.