Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Der Bundesnachrichtendienst nimmt seit 1976 mit vier europäischen Diensten an der Vereinigung „Maximator“ teil. Die Bundesregierung erhielt darüber Informationen, mit denen Großbritannien den Falklandkrieg gewann. Die Geheimdienstvereinigung konnte außerdem den Funkverkehr von Kuba und Venezuela überwachen und entschlüsseln. Ende Februar haben 23 europäische Staaten zudem mit dem „Intelligence College of Europe“ eine neue Geheimdienstkooperation etabliert.

Im Aachener Vertrag haben Deutschland und Frankreich eine „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet und im Oktober als „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) aus Bundespolizei und Gendarmerie Nationale eingerichtet. Über die Kooperation mit der militärischen Gendarmerie erwirbt die Bundespolizei quasi-militärische Kenntnisse. Die DFEE wird in ehemaligen französischen Kolonien, bei Gipfelprotesten, Fußballspielen und im Grenzgebiet eingesetzt.

Während Diplomatie und Kooperation im Arktisraum abnehmen, zeigen die verschiedene beteiligten Parteien dort zunehmend eine verstärkte militärische Präsenz. Auch die Bundeswehr war an diversen militärischen Manövern im Arktisraum beteiligt und probt im Rahmen von Militärübungen den Einsatz unter arktischen Bedingungen. Diese Aktivitäten der Bundeswehr bilden einen Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die Arktis als "konfliktarme Region" erhalten zu wollen.

Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den „Emergency Transit Mechanismus“ aus Niger zugesagt, das Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden. Es ist aber unklar, inwiefern dieser Prozess tatsächlich umgesetzt wurde und wie die Coronakrise eine Aufnahme behindert. Zudem wollen wir erfahren, ob die Lager in Niger und Ruanda überbelegt sind.

Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.

Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?

Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 abermals von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone bedroht und beschossen worden. Am 26. Oktober 2019 hatten bewaffnete libysche Milizen das Schiff ebenfalls bei einem Einsatz angegriffen. Die Bundesregierung versprach, gegenüber Libyen als auch über die EU „weiter auf Aufklärung [zu] drängen“. Ergebnisse sind nicht bekannt.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.