Parlamentarische Initiativen

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand der Barrierfreiheit der Brandenburger Bahnhöfe bekommen und einen Ausblick, welche Maßnahmen geplant sind. Der Ausbau vollzieht sich, wie bei fast allen Bahnprojekten, zu langsam und es gibt immer wieder mediale Berichterstattung zu besonders gravierenden Mängeln. Diese wollen wir im Anschluss an unsere Anfrage skandalisieren.

§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate - zumal in den Sommerferien - nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung im März 2021 Hinweise zum Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek und von russischen Stellen sogar ein Angebot zur Vernehmung. Warum wurde das Angebot ausgeschlagen und die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht informiert?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpflichtungen auch eingehalten werden.