Parlamentarische Initiativen

Klärung der Haltung der Bundesregierung zu widersprüchlichen Angaben zur Durchführung der Projekte sowie zu deren Bauzeit, die vor Ort zu erheblichen Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern führen; sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes

Klärung der Haltung der Bundesregierung zu den Problemen, die sich aus steigendem Güter- und Personenverkehrsaufkommen seit Inkrafttreten Schengener Abkommens zu Polen ergeben sowie zu Behinderungen durch überlange Bauzeiten; Wiederaufnahme des Projektes »Rollende Landstraße« durch die Linke, sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes in Brandenburg

Öffentlich haben sich die Regierungsparteien jüngst zum Aufbau Ost bekannt. Im Widerspruch dazu sieht der Haushaltplan 2009 eine Kürzung der Fördermittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vor. DIE LINKE. fragt nach.

Einmalige Einnahmen aus Ferienjobs von Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften müssen laut ALG II-Verordnung in Bezug auf die Anrechung als Einkommen rechnerisch auf mehrere Monate verteilt werden. Dies geschieht laut Medienberichten nicht, sodass die Bundesregierung gefragt wird, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt und was sie gegenenfalls dagegen zu tun gedenkt.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.

Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.

Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung von oder zu Gunsten von Parlamentsmitgliedern soll den Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption entsprechend strafrechtlich geregelt werden. Zugleich soll damit der unhaltbare Zustand, dass Amtsträger oder privatwirtschaftlich Tätige sich ungleich strengeren Regeungen zur Korruptionsbekämpfung ausgesetzt sehen als kommunale Volksvertreter und Bundes- oder Landtagsabgeordnete, behoben werden.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen.

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

Die Bundeskanzlerin und die Familienministerin haben ihre Versprechen zur Reform des Kinderzuschlags gebrochen. Weder wurde der Maximalbetrag erhöht, noch die Anzahl der Kinderzuschlag beziehenden Kinder von den bisher 124.000 auf die bislang beabsichtigten 500.000 angehoben: Zu wenig für zu wenige Kinder. Besonders benachteiligt sind die Kinder von Alleinerziehenden. Ihnen nutzt die Kinderzuschlags-Reform fast nichts, da sie nicht wirksam aus der Hartz IV-Bedürftigkeit herausgeholt werden.