Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Am 6. April hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterbreitet. Im Fokus steht dabei insbesondere die Reform des Dublin-Systems, Maßnahmen zur Vermeidung sogenannter Sekundärmigration und eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Vorschläge der EU-Kommission kritisch hinterfragt.   

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten sich ein umfassendes Bild von der Entwicklung und der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten verschaffen. Im Zentrum stehen dabei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie körperliche Misshandlung, Folter und Töten unter den Präsidenten Mubarak, Mursi und al-Sisi.

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von "Migrantenschmuggel" in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten "Schleusungskriminalität" auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Noch immer erkennt die Bundesregierung viele Todesopfer rechter Gewalt nicht als solche an. Während eine Recherche verschiedener Journalist*innen für Zeit online auf 156 Opfer kommt, geht die Bundesregierung bislang nur von 75 Fällen aus. Als bislang einziges Bundesland hat Brandenburg eine unabhängige Untersuchung sogenannter Altfälle durchgeführt. Die Kleine Anfrage fragt u.a. warum andere Bundesländer und/oder das Bundesinnenministerium diesem Beispiel nicht folgen.

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Der Bundestag soll das Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen, für die im letzten Jahr endlich eine symbolische Anerkennung beschlossen wurde, mit einer Erklärung anerkennen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, eine solche gemeinsame Geste des Bundestrages anlässlich des 75. Jahrstages des Überfalls auf die Sowjetunion auf den Weg zu bringen.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Die außerordentlich menschenunwürdige und humanitären Grundsätzen widersprechende unbarmherzige Behandlung dieser NS-Opfer soll durch den Bundestag mit einer Erklärung anerkannt werden.