Parlamentarische Initiativen

Die Hartz - Reformen haben die Instrumente zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Müttern im SGB II und SGB III erheblich verändert. Insbesondere Frauen fallen vielfach aus einer sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Förderung raus. Die Kleine Anfrage versucht eine Bilanzierung, die in der politischen Arbeit benutzt werden kann.

Das Bundesfamilienministerium hat sendefertige Hörfunkberichte und druckfertige Zeitungsartikel zum neu eingeführten Elterngeld über eine PR-Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platzieren lassen. Diese Medienbeiträge seien mehr als 300 Mal ausgestrahlt und in zahllosen Blättern im redaktionellen Text abgedruckt worden. Dabei handelt es sich um nichts anderes als politische Schleichwerbung.

Mehr als sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik beziehen entweder ALG II oder Sozialgeld. Die darin vorgesehenen Regelsätze für Mobilität sind völlig unzureichend. Wir wollen erfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Anrecht auf Mobilität für die betroffenen Menschen beimisst und wie dieses Anrecht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden soll. Außerdem wollen wir erfragen, welche Haltung die Bundesregierug zu örtlichen Soziatickets einnimmt.

Der Zuschlag zum ALG II gemäß §24 SGB II wird von der Software A2LL häufig nicht korrekt berechnet. Viele ALG II-BezieherInnen erleiden dadurch große finanzielle Einbußen.

DIE LINKE will erreichen, daß sich die Bundesregierung des Themas Mobbing am Arbeitsplatz annimmt, da Mobbing am Arbeitsplatz zunehmend ein gesellschaftliches Problem darstellt.

DIE LINKE. thematisiert in dem Antrag die unsozialen Zuzahlungsregelungen und fordert den Status Quo von 1989-2003. Der Antrag weist auch auf die prekären Einkommenssituationen hin.

Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Finanzierung der Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern.

Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.

Bei der Einführung von Hartz IV und der Rente ab 67 haben die jeweiligen Regierungen erklärt, die Erwerbstätigkeit insbesondere auch von älteren Erwerbslosen zu steigern. Die tatsächlichen Regelungen laufen diesen aber entgegen. Ältere Erwerbslose im SGB II Bezug werden zukünftig vorzeitig in Rentenbezug gezwungen. Mit den damit verbundenen Äbschlägen wird die Zunahme von Altersarmut verstärkt. Gleichzeitg wird durch die Zwangsverrentung die zukünftige Rentenentwicklung für alle weiter gedämpft.