Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete. Mit der vorgesehenen Änderung wird dem Parlament ein Vetorecht eingeräumt, um den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Status von Abgeordneten gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser abzusichern. Wegen der besonderen Sachnähe erfolgt eine Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.
Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.
Der von Rupert Murdoch beherrschte Medienkonzern News Corporation ist im Begriff den deutschen Pay-TV-Sender Premiere zu übernehmen. Dabei sind die Vorgänge aus der medien- und technologiepolitischn Sicht, aber auch aus der Perspektive des Aktienrechts und des deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht durchaus pikant. Mit der KA sollen die Machenschaften von Rupert Murdoch auf dem deutschen (zunächst) Pay-TV-Markt unter die Lupe genommen werden.
Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.
Mehrere Institute und Museen haben sich im vergangenen Herbst zusammengeschlossen, um Synergien bei der Entwicklung von Technologien zur Erhaltung von Kulturgütern zu nutzen. Zugleich kommt aus diesen Einrichtungen massive Kritik an der Forschungspolitik des Bundes. Dieser vernachlässige eine konzentrierte Förderung trotz wachsenden Bedarfs und treibe auf diese Weise auch den wissenschaftlichen Nachwuchs in das Ausland. Die Kleine Anfrage nimmt die Forderungen der Wissenschaftler auf.
gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren
Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislatur ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg bringen. Bisherige Förderleistungen (aus BAföG, AFBG) sollen hier ebenso einfließen wie bisherige Transferleistungen (Kindergeld, Freibetrag). Die bislang sehr unübersichtliche und lückenhafte Weiterbildungsförderung soll in eine ganzheitliches und verlässliches Fördersystem überführt werden.
Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.