Parlamentarische Initiativen

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Liberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Lieberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.

Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über ein Durchführungsabkommen zur Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten als Partner des CLOUD Act begonnen. So könnten US-Behörden Direktanfragen bei europäischen Internetfirmen zur Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ stellen. Das Verhandlungsmandat betrifft auch Inhaltsdaten. Die Kooperation ist nicht mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar, zudem existiert mit dem EU-US-Rechtshilfeabkommen bereits ein entsprechendes Verfahren.

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem italienischen Stützpunkt in Sigonella/ Sizilien. Die Übergabe der ersten Drohne verzögert sich weiter. Jetzt erhielten die Drohnen eine Lufttüchtigkeitszertifizierung zum Betrieb in zivilen und militärischen (auch nicht gesperrten) Lufträumen. Auf diese Weise können auch die 14 deutschen Drohnenpiloten über ganz Italien mit den „Global Hawk“ fliegen.

Ägyptische und algerische Militär- und Sicherheitsbehörden werden seit Jahren von deutschen Firmen mit Rüstungsgütern, Waffentechnik und anderen Ausrüstungsgütern beliefert. Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden führen dort Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Derzeit steigen die Proteste in den beiden Ländern an, ebenso die Repression staatlicher Behörden. Wir fragen, ob die Bundesregierung an ihrer rüstungspolitischen Kooperation festhält oder Maßnahmen aussetzt.

Trotz des Bürgerkriegs hält die EU in der Mission EUBAM an der Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest. Wegen der Kämpfe ist die Mission an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden, soll jedoch wenn die „Bedingungen es zulassen“ nach Tripolis wechseln. Zu den Prioritäten gehören die Überwachung der Sahara-Grenzen sowie die Ausbildung maritimer Sicherheitsbehörden. Polizeien und Geheimdienste werden mit der Einrichtung einer „Anti-Terrorismus-Strategie“ unterstützt.

Die EU hat mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen. Alle Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verschiedener Datenbanken werden in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt, der mit weiteren Anwendungen abgeglichen und analysiert wird. Die Zusammenlegung dieser „Datentöpfe“ ist weitgehend und wurde von uns deutlich kritisiert. Jetzt deuten sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung an, die hier erfragt werden sollen.

Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen.