Parlamentarische Initiativen

Unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie ist das US-Manöver DEF 20 zwar modizifiert, aber nicht eingestellt, und die Bundeswehr weiterhin daran beteiligt. Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei (Teil-)Manövern; welche Militärübungen finden in Deutschland, Polen, im Baltikum statt? Wie sind die Ablaufpläne, auch für Rücktransporte? Welche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Pandemie-Erregers werden getroffen?

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte letaler autonomer Waffensysteme. Im Zentrum stehen dabei der seit 2014 laufende CCW-Prozess sowie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ächtung dieser Waffensysteme. Außerdem werden ein nationales Moratorium, Aspekte des humanitären Völkerrechts, zivilgesellschaftliche Initiativen und Diskussionen auf EU-Ebene aufgegriffen.

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.

Während im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. Anfang April kehrte die NGO Sea-Eye in den Einsatz zurück und rettete wenig später 150 Seenotleidende. Italien und Malta schlossen daraufhin ihre Häfen, das Bundesinnenministerium forderte die Einstellung der Seenotrettung. Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung haben?

Wie plant die Bundesregierung die Humanitäre Hilfe Deutschlands unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuführen und wie wirkt sich die Pandemie auf die Schwerpunkte Humanitärer Krisen aus?

Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. Die LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Da sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Rolle der GIZ von der klassischen Entwicklungspolitik hin zu einem Instrument der Migrationspolitik ändert, werden die entsprechenden Daten von der Bundesregierung angefragt.

Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.

Die Versorgungssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ist ohnehin prekär. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen wird der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Um gegen zu steuern muss die medizinisch nicht notwendige Pflichtberatung ausgesetzt werden.

In der Kleinen Anfrage werden die Widersprüche und offene Fragen aufgeworfen, die sich aus dem am 18. März 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Lage in Mali und der Sahel-Zone, sowie den Konsequenzen für die Neumandatierung der diesbezüglichen Bundeswehrmandate ergeben. Das Ziel ist es, die Bundesregierung zur Offenlegung kritischer Zahlen sowie Stellungnahmen bzgl. der festgestellten Widersprüche zu bewegen.